Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Decor Walther Einrichtungs GmbH
für den Geschäftsverkehr im Webshop
(AVB Webshop)
(Stand November 2020)
Abschnitt A: Allgemeines – Geltungsbereich
1. Unsere AVB Webshop gelten für alle Geschäfte zwischen uns, der
Decor Walther EinrichtungsGmbH, Berliner Straße 56-58, 60311 Frankfurt am Main
Geschäftsführer: Maiken Walther, Henry Walther
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, Registernummer HRB 31609
Telefon: 069 – 272 279 - 0
Telefax: 069 – 272 279 - 27
E-Mail-Adresse: info@decor-walther.de
mit unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“) über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (im folgenden auch „Ware“), die über unseren Webshop unter der Domain www.homeandbath.shop zu Stande kommen. Für Besteller, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestellen, gelten die Bestimmungen der Abschnitte A und B; für Besteller, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen, gelten zusätzlich die Bestimmungen in Abschnitt C.
2. Der Besteller ist Verbraucher, wenn der Zweck der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Von diesen AVB abweichende allgemeine oder besondere Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Abschnitt B – Bestellung als Verbraucher –
I. Angebote, Vertragsschluss, Produktangaben
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Der Besteller kann aus unserem Sortiment im Webshop Produkte auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln und bestellen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Einzelheiten zu unserem Webshop, der Möglichkeit einer Registrierung und dem Bestellablauf sind auf unserer Homepage unter www.homeandbath.shop beschrieben.
3. Die Bestellung stellt den verbindlichen Antrag des Bestellers an uns zum Vertragsschluss dar. An seine Bestellung ist der Besteller für die Dauer von 2 (zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Wir senden unverzüglich dem Besteller eine Eingangsbestätigung per E-Mail an die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller bei Bedarf ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung dient nur der Information des Bestellers, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware die Bestellung innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen.
4. Sollte die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahme der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt dann nicht zu Stande. Wir teilen dies dem Besteller unverzüglich mit und erstatten eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück.
5. Die Bestellung wird elektronisch gespeichert und ist für registrierte Besteller über ein bei der Registrierung erstelltes Kundenkonto jederzeit abrufbar.
6. Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
II. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Im Falle einer Bestellung als Verbraucher hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht, über das wir den Besteller nachfolgend sowie nochmals bei der Bestellung mit einer ausdrücklichen Widerrufsbelehrung informieren.
Über das Widerrufsrecht als Verbraucher informieren wir gemäß dem amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB mit der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen ihrer Bestellung eine Ware bestellt haben und Ihnen die bestellte Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben und Ihnen die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist erst an dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Decor Walther Einrichtungs GmbH, Bettinastraße 72, D-63067 Offenbach am Main, Tel. +49 (0) 69 – 272 279 -0, Fax: +49 (0) 69 – 272 279 -27, E-Mail: info@decor-walther.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür gerne das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung für Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden auf höchstens etwa 70,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung gemäß dem amtlichen Muster -
Kein vertragliches Widerrufsrecht, Ausschluss
Das Widerrufsrecht steht Ihnen als Besteller ausschließlich aufgrund und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht wird nicht vereinbart.
Ein Widerrufsrecht ist insbesondere gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
III. Lieferung und Versandkosten, Lieferzeit
1. Der Versand der Ware erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – nach unserer Wahl z.B. per Paketdienst oder Spedition. Die Kosten für den Versand werden dem Besteller bei der Bestellung gesondert angegeben und sind von diesem zu tragen.
2. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Ist keine bestimmte Lieferfrist in Aussicht gestellt oder vereinbart, beträgt die Lieferzeit längstens 30 Tage ab Vertragsschluss.
3. Unsere Haftung im Falle des Verzugs bestimmt sich nach Ziffer V.
IV. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung
1. Über verfügbare Zahlungsarten informieren wir auf unserer Homepage und auch bei der Bestellung.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss gemäß Ziffer I. 5. fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins auch ohne Mahnung in Verzug.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleiben die Rechte einer Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen wegen dieser Mängel unberührt.
V. Mängelansprüche des Bestellers
1. Für die Rechte des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
4. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis / die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
5. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer VI. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
VI. sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen AVB Webshop nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziff. 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die diese Ware.
VIII. Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Wir erheben und verarbeiten zur Abwicklung des Vertrages die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten des Bestellers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Der Besteller hat die Möglichkeit, sich bei uns als Kunde zu registrieren und seine Daten über die einzelne Bestellung hinaus in einem Kundenkonto zu speichern. Der registrierte Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die in seinem Profil von ihm gespeicherten Daten unter dem Link „Anmelden / Benutzerkonto“ abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Bestellers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Link „Datenschutz“ abrufbar ist.
IX. Rechtswahl
Für diese AVB Webshop und den Vertrag zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Abschnitt C – unternehmerische Besteller –
I. Anwendungsbereich
1. Dieser Abschnitt C gilt ausschließlich für Besteller, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen in unserem Webshop bestellen (nachfolgend: „unternehmerische Besteller“). Soweit nachfolgend keine besondere oder abweichende Regelung erfolgt, gelten die vorstehenden Abschnitte A und B dieser AVB Webshop auch für unternehmerische Besteller.
2. Unsere AVB Webshop gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des unternehmerischen Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
II. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Abweichend von vorstehendem Abschnitt B II steht unternehmerischen Bestellern ein Widerrufsrecht nicht zu.
III. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erfüllungsort
1. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem unternehmerischen Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleibt Ziff. IV. 3. Satz 2 unberührt.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Parteien ist unser Betriebsgelände in Offenbach am Main, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort für eine bestimmte Leistungspflicht vereinbart ist.
IV. Mängelansprüche des unternehmerischen Bestellers
1. Für die Rechte des unternehmerischen Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. In jedem Falle unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
2. Die Mängelrechte des unternehmerischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich hiervon schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der unternehmerische Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versäumt der unternehmerische Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Absendung der Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der unternehmerische Besteller den fälligen Kaufpreis / die fällige Vergütung bezahlt. Der unternehmerische Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises / der Vergütung zurückzubehalten.
4. Im übrigen gelten die Bestimmungen in Abschnitt B V.
V. Eigentumsvorbehalt gegenüber unternehmerischen Bestellern
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen); im Falle eines bestehenden Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
VI. Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz oder jedem anderen im Einzelfall zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
¨ ¨ ¨
Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in KlarnasDatenschutzbestimmungen behandelt.
ANLAGE: Widerrufsformular für Verbraucher
An
Decor Walther Einrichtungs GmbH
Bettinastraße 72
D-63067 Offenbach am Main
Fax: +49 (0) 69 / 272 279 -27
E-Mail: info@decor-walther.de
- hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_________________________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________________________________
- Datum
_____________
*Unzutreffendes streichen
Bitte geben Sie auch Ihre Bestellnummer bei uns an!